Leben, das man sich leisten kann — bei Mieten, Krankenkasse und Löhnen.
Wir wollen
Wir wollen, dass das Leben in der Schweiz bezahlbar bleibt: faire Mieten, tragbare Krankenkassenprämien und eine Vorsorge, die diesen Namen verdient. Das ist kein Luxus, sondern die Grundlage dafür, dass Menschen Sicherheit und Spielraum haben. Im Parlament bringt die Linke dafür konkrete Vorstösse ein – von der Durchsetzung des Mietrechts gegen Wuchermieten über die Prämienverbilligung für Familien bis zu mehr Steuergerechtigkeit bei der Vorsorge.
Die Rechte blockiert
Wo es ernst wird, zeigt sich die andere Seite: Vorstösse für tiefere Mieten oder eine gezielte Prämienverbilligung scheitern an der bürgerlichen Mehrheit. Gleichzeitig sollen Steuerabzüge vor allem die hohen Einkommen entlasten. Die Rechnung tragen die Haushalte – mit steigenden Fixkosten, während die Löhne nicht mithalten.
23.406Parlamentarische InitiativeNationalratAus dem linken Programmabgelehnt19.06.2026
Starke Familien durch angepasste Zulagen
88 Ja DafürDagegen 109 Nein
44.2%54.8%
Der Nationalrat lehnte den Abschreibungsantrag mit 88 zu 109 Stimmen ab und hielt die Initiative am Leben: SP, Grüne, GLP und Mitte für die Weiterführung, FDP und SVP dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
Dagegen
FDP
SVP
88 Ja · 109 Nein · 2 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Initiative will die gesetzlichen Mindestbeträge der Familienzulagen erhöhen: die Kinderzulage auf mindestens 250 Franken und die Ausbildungszulage auf mindestens 300 Franken pro Monat. Die Ansätze wurden seit 2009 nicht mehr an die Teuerung angepasst.
Warum wir das wollen
Ein Kind kostet im Schnitt über 1000 Franken im Monat, und die steigenden Mieten, Prämien und Energiekosten treffen Familien mit kleinem Budget am härtesten. Wir wollen, dass die Zulagen mit den realen Kosten Schritt halten – eine verlässliche Unterstützung unabhängig vom gewählten Familienmodell.
25.019BundesbeschlussbeideAus dem linken Programmangenommen19.06.2026
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen); Änderung
Nationalrat
131 Ja DafürDagegen 67 Nein
65.8%33.7%
National- und Ständerat nahmen die Vorlage an – der Nationalrat mit 131 zu 67, der Ständerat mit 34 zu 10 Stimmen: SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP dafür, allein die SVP dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
Dagegen
SVP
131 Ja · 67 Nein · 1 Enth. · Nationalrat
Ständerat
34 Ja DafürDagegen 10 Nein
77.3%22.7%
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
Dagegen
SVP
34 Ja · 10 Nein · 0 Enth. · Ständerat
Worum es geht
Die Gesetzesänderung schafft ein neues Sanierungsverfahren für überschuldete Privatpersonen. Wer seine Schulden nicht mehr tragen kann, bekommt einen geordneten Weg zurück aus der Schuldenspirale, statt jahrzehntelang von Betreibungen verfolgt zu werden.
Warum wir das wollen
Wir wollen, dass ein finanzieller Absturz kein lebenslanges Urteil ist. Wer überschuldet ist, soll eine zweite Chance erhalten – das hilft den Betroffenen, entlastet Familien und bringt am Ende auch den Gläubigern mehr als ein zahlungsunfähiger Mensch ohne Perspektive.
24.3993MotionNationalratAus dem linken Programmabgelehnt29.04.2026
Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene
63 Ja DafürDagegen 126 Nein
33.2%66.3%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 63 zu 126 Stimmen ab: SP und Grüne dafür, die bürgerliche Mehrheit dagegen. Familien mit Kindern tragen die steigenden Prämien weiter allein.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
Dagegen
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
63 Ja · 126 Nein · 1 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion will das Krankenversicherungsgesetz so anpassen, dass die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung vollständig verbilligen – zusätzlich zur bestehenden Prämienverbilligung für tiefe und mittlere Einkommen.
Warum wir das wollen
Die Krankenkassenprämien sind seit 1997 um rund 158 Prozent gestiegen, die Löhne nur um 12 Prozent. Über zwanzig Prozent der Bevölkerung haben Mühe, die Prämien rechtzeitig zu zahlen. Wir wollen Familien gezielt entlasten und Familienarmut bekämpfen, statt Kinder zum Kostenfaktor werden zu lassen.
24.4167MotionNationalratAus dem linken Programmabgelehnt27.04.2026
Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im Mietwohnungsmarkt
74 Ja DafürDagegen 118 Nein
38.3%61.1%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 74 zu 118 Stimmen ab. Ohne klare Regeln bleibt es für Mieterinnen und Mieter schwierig, eine überhöhte Rendite überhaupt nachzuweisen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Dagegen
Die Mitte
FDP
SVP
74 Ja · 118 Nein · 1 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion verlangt klare, einheitliche Regeln, wie die zulässige Rendite auf Mietwohnungen berechnet wird – mit einer transparenten Datengrundlage und einer gesetzlich festgelegten Obergrenze für die Nettorendite.
Warum wir das wollen
Heute fehlt eine einheitliche Berechnung, und Eigentümer müssen ihre Zahlen oft nicht einmal im Schlichtungsverfahren offenlegen. Wir wollen Transparenz: Eine massvolle Rendite ist berechtigt – übersetzte Renditen aber, also Wuchermieten, gehen zulasten der Mietenden und des Gemeinwohls.
25.4504MotionNationalratAus dem linken Programmabgelehnt18.03.2026
Wuchermieten stoppen!
61 Ja DafürDagegen 120 Nein
33.3%65.6%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 61 zu 120 Stimmen ab: SP und Grüne dafür, die bürgerliche Mehrheit dagegen. Die überhöhten Mieten bleiben damit bestehen – und steigen weiter.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
Dagegen
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
61 Ja · 120 Nein · 2 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion will, dass Mietzinse regelmässig und automatisch auf ihre gesetzliche Zulässigkeit überprüft werden – so wie es bei AHV, Mehrwertsteuer oder Gewinnsteuer längst üblich ist. Damit würde das geltende Mietrecht endlich konsequent durchgesetzt.
Warum wir das wollen
Das Gesetz erlaubt nur eine Kostenmiete mit beschränkter Rendite. Trotzdem zahlen Mieterinnen und Mieter laut Berechnungen über zehn Milliarden Franken pro Jahr zu viel – im Schnitt rund 370 Franken pro Haushalt und Monat. Wir wollen, dass sich auch die Immobilienwirtschaft an die Regeln hält und niemand mehr für eine Wohnung bezahlt, als rechtlich zulässig ist.
25.4253MotionNationalratAus dem linken Programmangenommen17.03.2026
Reduktion des maximal versicherbaren BVG-Lohnes und des damit verbundenen Steuerfreibetrags
97 Ja DafürDagegen 89 Nein
51.1%46.8%
Der Nationalrat nahm die Motion mit 97 zu 89 Stimmen an: SP, Grüne, GLP und Mitte dafür, FDP und SVP dagegen. Ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit – nun ist der Ständerat am Zug.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
Dagegen
FDP
SVP
97 Ja · 89 Nein · 4 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion beschränkt den steuerlich begünstigten Einkauf in die berufliche Vorsorge auf den fünffachen oberen Grenzbetrag (rund 454'000 Franken). Heute liegt die Grenze beim Zehnfachen – über 900'000 Franken.
Warum wir das wollen
Der Vorsorge-Einkauf soll Lücken schliessen, nicht als Steuersparmodell für sehr hohe Einkommen dienen. Wir wollen, dass diese übermässigen Steuerprivilegien abgebaut werden – eine sehr gute Vorsorge bleibt auch mit der tieferen Grenze problemlos möglich.
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)
Nationalrat
115 Ja DafürDagegen 78 Nein
57.8%39.2%
National- und Ständerat nahmen die Vorlage an – der Nationalrat mit 115 zu 78 Stimmen, der Ständerat mit 23 zu 16: Mitte, FDP und SVP dafür, SP, Grüne und GLP dagegen.
Die Mitte
FDP
SVP
SP
Grüne
GLP
Dafür
Die Mitte
FDP
SVP
Dagegen
SP
Grüne
GLP
115 Ja · 78 Nein · 6 Enth. · Nationalrat
Ständerat
23 Ja DafürDagegen 16 Nein
52.3%36.4%
Die Mitte
FDP
SVP
SP
Grüne
GLP
Dafür
Die Mitte
FDP
SVP
Dagegen
SP
Grüne
GLP
23 Ja · 16 Nein · 5 Enth. · Ständerat
Worum es geht
Die Vorlage erlaubt, dass branchenweite Mindestlöhne aus Gesamtarbeitsverträgen für allgemeinverbindlich erklärt werden, auch wenn sie unter einem kantonalen Mindestlohn liegen. Der tiefere Branchenlohn kann damit den höheren kantonalen Mindestlohn aushebeln.
Warum wir dagegenhalten
Mehrere Kantone haben per Volksabstimmung Mindestlöhne eingeführt, um Armut trotz Arbeit zu verhindern. Diese Vorlage, von der bürgerlichen Mehrheit durchgesetzt, lässt zu, dass Branchenverträge diese Untergrenze unterlaufen – Beschäftigte in Tieflohnbranchen können so weniger verdienen, als ihr Kanton als Existenzminimum festgelegt hat.
Krankenversicherungskosten bei der direkten Bundessteuer voll abziehbar
92 Ja DafürDagegen 94 Nein
49.5%50.5%
Im Nationalrat scheiterte die Motion knapp mit 92 zu 94 Stimmen: FDP und SVP dafür, SP, Grüne, GLP und die Mitte dagegen. Sie zeigt, wie die Rechte die Prämienlast über Steuerabzüge für Gutverdienende statt über eine gezielte Verbilligung angehen will.
FDP
SVP
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
Dafür
FDP
SVP
Dagegen
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
92 Ja · 94 Nein · 0 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion wollte, dass die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung – Prämien und Kostenbeteiligungen – bei der direkten Bundessteuer vollständig abgezogen werden können.
Warum wir dagegenhalten
Ein höherer Steuerabzug entlastet vor allem jene mit hohen Einkommen und hohem Steuersatz spürbar. Wer wenig verdient und kaum Bundessteuer zahlt, hat fast nichts davon. Gegen das eigentliche Problem – die hohen Prämien – richtet er nichts aus und verursacht Steuerausfälle, die alle mittragen.
13. AHV-Rente. Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV
96 Ja DafürDagegen 90 Nein
50.3%47.1%
Der Nationalrat nahm die Motion knapp mit 96 zu 90 Stimmen an: SVP, FDP und GLP dafür, SP, Grüne und die Mitte dagegen.
GLP
FDP
SVP
SP
Grüne
Die Mitte
Dafür
GLP
FDP
SVP
Dagegen
SP
Grüne
Die Mitte
96 Ja · 90 Nein · 5 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion verlangt, dass die Steuermehreinnahmen, die Kantonen und Gemeinden durch die 13. AHV-Rente entstehen, vollständig dem Bund zufliessen und von dort direkt in die AHV gehen. Konkret soll dafür der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gekürzt werden.
Warum wir dagegenhalten
Die bürgerliche Mehrheit greift hier auf Geld zu, das Kantonen und Gemeinden zusteht – jenen Ebenen, die Kitas, Pflege, Prämienverbilligung und ÖV finanzieren. Wir wollen die AHV solide finanzieren, aber nicht, indem man die Kantone schröpft und ihnen Mittel für Service public und soziale Leistungen entzieht.
Freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters in der AHV attraktiver machen
Nationalrat
130 Ja DafürDagegen 63 Nein
67.4%32.6%
National- und Ständerat nahmen die Motion an – der Nationalrat mit 130 zu 63 Stimmen: die bürgerliche Mehrheit und die GLP dafür, SP und Grüne dagegen. Der Ständerat stimmte einstimmig mit 32 zu 0 zu.
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
SP
Grüne
Dafür
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dagegen
SP
Grüne
130 Ja · 63 Nein · 0 Enth. · Nationalrat
Ständerat
32 Ja DafürDagegen 0 Nein
100.0%0.0%
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dagegen
32 Ja · 0 Nein · 0 Enth. · Ständerat
Worum es geht
Die Motion verlangt, die Weiterarbeit über das Rentenalter hinaus in der AHV attraktiver zu machen: höhere Zuschläge bei einem Aufschub der Rente und der Erhalt – oder die Erhöhung – des Kürzungssatzes von 6,8 Prozent pro Jahr bei einem vorzeitigen Rentenbezug.
Warum wir dagegenhalten
Wer früher in Rente geht, soll spürbar weniger erhalten, wer länger arbeitet, mehr. Das belohnt jene, die es sich leisten können, länger zu arbeiten, und trifft Menschen mit körperlich belastender Arbeit, die früher aufhören müssen. Genau deshalb stellten sich SP und Grüne dagegen.