Sichere Renten, echte Gleichstellung, ein starker Sozialstaat.
Wir wollen
Wir wollen einen Sozialstaat, der trägt: sichere Renten, eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern und Schutz für die Verletzlichsten. Die 13. AHV-Rente ist gegen bürgerlichen Widerstand Realität geworden. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Rentenlücke der Frauen zu schliessen, die Betreuung im Alter zu stärken und Gewaltopfer besser zu schützen.
Die Rechte blockiert
Die bürgerliche Mehrheit blockiert den Ausbau: Erziehungsgutschriften in der zweiten Säule, gute Betreuung im Alter, Schutz für Menschen mit Behinderungen – alles abgelehnt. Stattdessen werden Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft und Gleichstellungsarbeit als «Ideologie» abgetan. Das trifft vor allem Frauen, ältere Menschen und Menschen mit kleinem Einkommen.
23.448Parlamentarische InitiativeNationalratAus dem linken Programmangenommen19.06.2026
Berücksichtigung der realen Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich beeinträchtigter Personen
129 Ja DafürDagegen 68 Nein
65.2%34.3%
Der Nationalrat schrieb die Initiative mit 129 zu 68 Stimmen ab und beendete sie damit: nur SP und Grüne wollten sie weiterführen, GLP, Mitte, FDP und SVP stimmten für die Abschreibung.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
Dagegen
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
129 Ja · 68 Nein · 1 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Initiative will, dass die Invalidenversicherung den tatsächlichen Arbeitsmarkt zugrunde legt statt eines theoretischen «ausgeglichenen» Arbeitsmarkts. Heute wird das mögliche Resteinkommen anhand abstrakter Lohnstatistiken berechnet – ohne Rücksicht auf reale Stellen, Region oder Alter.
Warum wir das wollen
Wir wollen, dass IV-Renten an der Wirklichkeit gemessen werden, nicht an einer Modellrechnung. Die heutige Methode unterstellt Stellen, die es so kaum gibt, und führt zu künstlich tiefen Renten oder Ablehnungen – ausgerechnet bei Menschen, die ohnehin schon gesundheitlich stark eingeschränkt sind.
24.073BundesbeschlussbeideAus dem linken Programmangenommen19.06.2026
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
108 Ja DafürDagegen 85 Nein
54.3%42.7%
National- und Ständerat nahmen die Finanzierung in der Schlussabstimmung an (im Nationalrat 108 zu 85): SP, Grüne, GLP und Mitte dafür, FDP und SVP dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
Dagegen
FDP
SVP
108 Ja · 85 Nein · 6 Enth. · beide
Worum es geht
Mit dieser Vorlage setzt das Parlament die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente um und regelt ihre Finanzierung – im entscheidenden Bundesbeschluss über eine Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Warum wir das wollen
Die 13. AHV-Rente stärkt die Renten dort, wo es zählt: bei allen, die von der AHV leben. Wir wollen, dass dieser Volksentscheid sauber finanziert und rasch umgesetzt wird, statt ihn über Leistungskürzungen wieder auszuhöhlen.
25.4226PostulatNationalratAus dem linken Programmangenommen16.06.2026
Berücksichtigung von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung bei Entscheidungen über die Elternrechte
121 Ja DafürDagegen 72 Nein
62.1%36.9%
Der Nationalrat nahm das Postulat mit 121 zu 72 Stimmen an: SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP dafür, die SVP dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
Dagegen
SVP
121 Ja · 72 Nein · 2 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, wie Artikel 31 der Istanbul-Konvention umgesetzt werden kann. Behörden und Zivilgerichte sollen bei Trennung und Scheidung systematisch prüfen, ob es in der Paarbeziehung Gewalt gab, und dies bei Sorgerecht, Obhut und Besuchsrecht berücksichtigen.
Warum wir das wollen
In der Schweiz erleben jährlich rund 27 000 Kinder Gewalt in der Beziehung ihrer Eltern. Heute fliesst das bei der Sorgerechtsregelung zu wenig ein – teils bleibt die geteilte Obhut sogar dann die Regel, wenn Gewalt bekannt ist. Wir wollen, dass der Schutz der Kinder und der betroffenen Elternteile bei diesen Entscheiden zählt und nicht verharmlost wird.
24.3403MotionNationalratAus dem linken Programmabgelehnt29.04.2026
Gute Betreuung im Alter
65 Ja DafürDagegen 130 Nein
33.2%66.3%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 65 zu 130 Stimmen ab: SP und Grüne dafür, die bürgerliche Mehrheit dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
Dagegen
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
65 Ja · 130 Nein · 1 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion will, dass Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam vorbeugende und ambulante Betreuungsmodelle im Alter aufbauen – mit aufsuchender Beratung, Alltagshilfe und koordinierter Pflege, damit ältere Menschen länger selbstbestimmt leben können.
Warum wir das wollen
Heute setzt die Altersbetreuung oft erst beim Heimeintritt an. Wir wollen einen Service public, der früh unterstützt: Das erhält die Selbstständigkeit, beugt Vereinsamung vor und spart langfristig teure Folgekosten – auch für Menschen mit kleinem Budget.
24.3641MotionNationalratAus dem linken Programmabgelehnt29.04.2026
Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer in Institutionen für Menschen mit Behinderungen
79 Ja DafürDagegen 117 Nein
40.3%59.7%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 79 zu 117 Stimmen ab: SP, Grüne und GLP dafür, Mitte, FDP und SVP dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
GLP
Dagegen
Die Mitte
FDP
SVP
79 Ja · 117 Nein · 0 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion verlangt, dass in Institutionen für Menschen mit Behinderungen unabhängige, vertrauliche Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer obligatorisch werden – entwickelt gemeinsam mit Betroffenen und ihren Organisationen.
Warum wir das wollen
Ein Bericht des Bundesrats hält fest, dass Menschen in solchen Institutionen besonders gefährdet sind, Gewalt zu erleben, und dass externe Meldestellen wirksam schützen. Wir wollen diesen Schutz flächendeckend sicherstellen – auch der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen empfiehlt das.
24.3917MotionNationalratAus dem linken Programmabgelehnt29.04.2026
Die Rentenlücke der Frauen endlich schliessen – mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften
64 Ja DafürDagegen 130 Nein
32.7%66.3%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 64 zu 130 Stimmen ab: SP und Grüne dafür, die bürgerliche Mehrheit dagegen.
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
Dafür
SP
Grüne
Dagegen
GLP
Die Mitte
FDP
SVP
64 Ja · 130 Nein · 2 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion verlangt Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) – nach dem Vorbild der AHV, wo solche Gutschriften die Rentenlücke der Frauen bereits weitgehend schliessen.
Warum wir das wollen
Frauen erhalten rund einen Drittel weniger Rente als Männer – die Lücke entsteht fast vollständig in der zweiten Säule, weil Betreuungsarbeit dort nicht angerechnet wird. Wir wollen, dass unbezahlte Care-Arbeit auch in der Pensionskasse zählt und Frauen im Alter nicht benachteiligt werden.
Den Bereich Diversity in der Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» abschaffen
64 Ja DafürDagegen 122 Nein
33.9%64.6%
Der Nationalrat lehnte die Motion mit 64 zu 122 Stimmen ab: nur die SVP dafür, alle anderen Fraktionen dagegen.
SVP
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
Dafür
SVP
Dagegen
SP
Grüne
GLP
Die Mitte
FDP
64 Ja · 122 Nein · 3 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Die Motion wollte den Bereich «Diversity» bei der Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» abschaffen, damit sich diese ausschliesslich auf die Förderung von Frauen in der Armee konzentriert.
Warum wir dagegenhalten
Der Vorstoss bezeichnet die Arbeit zu Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Armee als «Ideologie». Damit würde gerade die Stelle geschwächt, die Betroffene schützt und die Armee für mehr Menschen offen macht – ein kulturkämpferisches Signal auf Kosten der Gleichstellung.
Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und Sozialleistungen
104 Ja DafürDagegen 88 Nein
53.9%45.6%
Der Nationalrat nahm das Postulat mit 104 zu 88 Stimmen an: GLP, FDP und SVP dafür, SP, Grüne und Mitte dagegen.
GLP
FDP
SVP
SP
Grüne
Die Mitte
Dafür
GLP
FDP
SVP
Dagegen
SP
Grüne
Die Mitte
104 Ja · 88 Nein · 1 Enth. · Nationalrat
Worum es geht
Das Postulat verlangt einen Bericht, der prüft, wie Sozialleistungen und Steuerabzüge an den Beschäftigungsgrad gekoppelt werden könnten – wer wenig arbeitet, soll weniger erhalten, mit Ausnahmen etwa für Ausbildung oder Kinderbetreuung.
Warum wir dagegenhalten
Hinter dem Titel «Arbeit muss sich lohnen» steht die Annahme, ein tiefes Pensum sei eine Frage der Bequemlichkeit. Das blendet Teilzeit aus Notwendigkeit aus – wegen Betreuungsarbeit, Gesundheit oder fehlender Stellen – und droht, gerade Familien und Frauen Leistungen zu kürzen.